Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung (119,1 KiB)

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 13 bis 14 Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)

Allgemeine Informationen (146,9 KiB)

 

Datenschutzerklärung

 

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Nähere Informationen zum Datenschutz auf unseren Seiten entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Textabschnitten.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden. So kann Ihr Surf-Verhalten beim Besuch unserer Website statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies (nähere Informationen zu Cookies finden Sie in Abschnitt 3 dieser Datenschutzerklärung unter der Überschrift “Cookies”) und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen (mehr hierzu finden Sie im Abschnitt 2. dieser Datenschutzerklärung unter der Überschrift „Widerrufs- und Widerspruchsrecht“) oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern.

2. Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Recht auf Information und Auskunft, Sperrung und Löschung Ihrer Daten

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek
/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Widerrufs- und Widerspruchsrecht

Erteilte Einwilligungen können jederzeit formlos per E-Mail an jobcenter@kvmyk.de oder per Brief an Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz, Marktplatz 24, 56727 Mayen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. 

Auch der Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit auf dem gleichen Wege widersprechen.Im Falles des Einsatzes von Cookies ist ein Widerspruch bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ möglich. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

3. Datenerfassung auf unserer Website

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in sogenannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Kontaktanfragen

Wenn Sie uns per E-Mail Kontaktanfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus der Anfrage-E-Mail inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt somit ausschließlich:

  1. im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO),
  2. für Zwecke der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder
  3. im Rahmen unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit widersprechen oder Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen (näheres dazu finden Sie in Abschnitt 2 dieser Datenschutzerklärung unter der Überschrift „Widerrufs- und Widerspruchsrecht“). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

4. Plugins und Tools

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

Google Maps

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Facebook

Wir unterhalten eine Unternehmenspräsenz innerhalb des sozialen Netzwerks Facebook, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern zu kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der dortigen Inhalte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien von Facebook. Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb von Facebook kommunizieren, z. B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

Die innerhalb unseres Onlineangebotes eingesetzten Links/Schaltflächen zu sozialen Netzwerken und Plattformen (nachfolgend bezeichnet als "Social-Media") stellen grundsätzlich erst dann einen Kontakt zwischen sozialen Netzwerken und den Nutzern her, wenn Nutzer die Links/Schaltflächen anklicken und die jeweiligen Netzwerke, bzw. deren Webseiten aufgerufen werden. Diese Funktion entspricht der Wirkungsweise eines regulären Online-Links.

−          Verarbeitete Daten: Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Inhaltsdaten, Nutzungsdaten, Metadaten.

−          Besondere Kategorien personenbezogener Daten: Grundsätzlich nein, außer von Nutzern angegeben.

−          Verarbeitungsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO.

−          Betroffene: Facebook-Nutzer (hierzu können Interessenten und Geschäftspartner gehören).

−          Zweck der Verarbeitung: Information und Kommunikation.

−          Art, Umfang, Funktionsweise der Verarbeitung: Durch Betreiber der jeweiligen Plattformen in der Regel: Permanent-Cookies, Tracking, Targeting, Remarketing, Inhalts- und verhaltensbezogene Werbung.

−          Erforderlichkeit / Interesse an Verarbeitung: Erwartungshaltung der Nutzer, die auf den Plattformen aktiv sind, betriebswirtschaftliche Interessen.

−          Offenlegung extern und Zweck: Gegenüber Facebook.

−          Verarbeitung in Drittländern: USA.

−          Garantie bei Verarbeitung in Drittländern: Privacy Shield.

−          Löschung der Daten: Es gelten die Löschungsregeln der jeweiligen Plattformen.

Funktionen und Inhalte von Facebook

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Facebook eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Ihr Gefallen betreffend die Inhalte kundtun, den Verfasser der Inhalte oder unsere Beiträge abonnieren können.

−          Verarbeitete Daten: Nutzungsdaten, Metadaten; sofern Nutzer bei dem Dienst registriert sind, können die vorstehenden Daten mit deren Profilen und zu diesen bei dem Dienst gespeicherten Daten (insbesondere Bestandsdaten) verknüpft werden.

−          Art, Umfang, Funktionsweise der Verarbeitung: Social Plugins, Permanent-Cookies, Third-Party-Cookies, interessenbasiertes Marketing, Tracking, Remarketing.

−          Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=adshttp://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/ (EU), http://www.aboutads.info/choices (US).

-       Offenlegung extern: Facebook Inc., 180 Jefferson Dr, Menlo Park, CA 94025.

-       Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/policy.php

-       Verarbeitung in Drittländern: USA.

-       Garantie bei Verarbeitung in Drittländern: Privacy Shield https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active.

-       Löschung der Daten: Die Daten werden entsprechend den Bestimmungen von Facebook gelöscht.

 

Onlinemarketing und Reichweitenmessung

Nachfolgend finden Sie Dienste von Technologiepartnern, die wir zur Reichweitenmessung und für Onlinemarketingzwecke einsetzen. Deren Einsatz erfolgt auf Grundlage  des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und unseres Interesses an der Steigerung der Nutzerfreundlichkeit, Optimierung unseres Angebotes und dessen Betriebswirtschaftlichkeit. Zu den verarbeiteten Daten gehören in allen Fällen die Nutzungs- und die Metadaten.

Google Tag Manager

Google Tag Manager ist eine Lösung, mit der wir sogenannte Website-Tags über eine Oberfläche verwalten können (und so z.B. Google Analytics sowie andere Google-Marketing-Dienste in unser Onlineangebot einbinden). Der Tag Manager selbst (welches die Tags implementiert) verarbeitet keine personenbezogenen Daten der Nutzer. Im Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer wird auf die folgenden Angaben zu den Google-Diensten verwiesen. Nutzungsrichtlinien: https://www.google.com/intl/de/tagmanager/use-policy.html.

Google Analytics

Wir setzen Google Analytics für Zwecke der Reichweitenmessung und Zielgruppenbildung ein.

-       Verarbeitete Daten: Nutzungsdaten, Metadaten.

-       Art, Umfang, Funktionsweise der Verarbeitung: Permanent-Cookies, Third-Party-Cookies, Tracking, interessenbasiertes Marketing, Profiling, Custom Audiences, Remarketing.

-       Besondere Schutzmaßnahmen: Pseudonymisierung, IP-Masking, Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag, Opt-Out.

-       Opt-Out: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de (Browser-Add-On Google Analytics), https://adssettings.google.com/ (Einstellung für Werbeanzeigen).

-       Offenlegung extern: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

-       Datenschutzerklärung: https://adssettings.google.com/authenticated.

-       Verarbeitung in Drittländern: USA.

-       Garantie bei Verarbeitung in Drittländern: Privacy Shield https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active.

-       Löschung der Daten: 14 Monate.

Google AdWords

Wir setzen Google AdWords ein, um den Erfolg der von uns bei Google geschalteten Werbeanzeigen zu messen.

-       Verarbeitete Daten: Nutzungsdaten, Metadaten.

-       Art, Umfang, Funktionsweise der Verarbeitung: Permanent-Cookies, Third-Party-Cookies, Tracking, Conversion-Messung, Interessensbasiertes Marketing, Profiling.

-       Besondere Schutzmaßnahmen: Pseudonymisierung, IP-Masking, Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag, Opt-Out.

-       Opt-Out: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de (Browser-Add-On Google Analytics), https://adssettings.google.com/ (Einstellung für Werbeanzeigen).

-       Offenlegung extern: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

-       Datenschutzerklärung: https://adssettings.google.com/authenticated.

-       Verarbeitung in Drittländern: USA.

-       Garantie bei Verarbeitung in Drittländern: Privacy Shield https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active.

-       Löschung der Daten: 14 Monate.

Weitere Informationen

Bitte beachten Sie, dass diese Datenschutzerklärung ausschließlich für die Internetseiten der Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz gilt. Soweit unsere Seiten Links auf Internetseiten Dritter enthalten, gilt unsere Datenschutzerklärung nicht für diese. Bitte informieren Sie sich auf den jeweiligen Seiten über die dort geltenden Datenschutzbestimmungen.

Weitere Angaben zu uns finden Sie in unserem Impressum: https://www.jobcenter-myk.de/impressum_alt.html

Falls noch Fragen offen sind oder Sie Anregungen und Wünsche haben, können Sie sich jederzeit mit einer E-Mail an jobcenter@kvmyk.de wenden.

Stand: Mai 2018

 

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 13 bis 14 Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)

Diese Informationen dienen der Transparenz und betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Vollzug des Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wenn das Jobcenter des Landkreises Mayen-Koblenz personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass Daten z. B. erhoben, gespeichert, verwendet, übermittelt oder gelöscht werden.

Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Daten­schutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches.

Der Landkreis Mayen-Koblenz ist gem. § 6a SGB II ein zugelassener kommunaler Träger und erfüllt im Eigenbetrieb Jobcenter die Umsetzung des SGB II.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der Landkreis Mayen-Koblenz. Der Verantwortliche hat folgende Kontaktdaten:

Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz

vertreten durch den Geschäftsführer

Marktplatz 24

56727 Mayen

jobcenter@kvmyk.de

Tel.: 02651/70 55 0

2. Datenschutzbeauftragter:

Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz (Geset­ze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) in der Verwaltung hinzuwirken. Für das Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz nimmt diese Funktion der Da­tenschutzbeauftragte mit folgenden Kontaktdaten wahr:

Kreisverwaltung Mayen-Koblenz

Datenschutzbeauftragter

Bahnhofstraße 9

56068 Koblenz

datenschutz@kvmyk.de

Tel.: 0261/10 80

3. Zweck und Rechtsgrundlage  für die personenbezogene Datenverarbei­tung:

Das Jobcenter verarbeitet Daten zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Vorgaben des Sozialgesetz­buch Zweites Buch (SGB II). Das Jobcenter ist nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Er­bringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen insbesondere Leistungen zur Beratung, Siche­rung des Lebensunterhalts, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit oder die Eingliederung in Arbeit. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch zur Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Beschei­nigungen. Im Rahmen der Gesetzte und Verordnungen werden Daten u.a. zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsfor­schung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet.

Die Datenverarbeitung durch das Jobcenter stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) und e) DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB II sowie auf spezialgesetzliche Regelungen.

Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

4. Welche personenbezogenen Daten - Kategorien -verarbeitet das Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz?

Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Jobcenter verarbeitet:

a)    Stammdaten bzw. Grunddaten inkl. Kontaktdaten, dies sind beispielsweise

Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung, Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID).

b)    Daten zur Leistungsgewährung, dies sind beispielsweise:

Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Gültigkeit des Aufenthaltstitels Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz  (OWiG).

c)    Daten zur Vermittlung/Integration in Arbeit, dies sind beispielsweise:

Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z. B. Maßnahmeträ­ger, Gesundheitsamt), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z. B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber.

d)    Gesundheitsdaten, dies sind beispielsweise:

Stellungnahmen durch den vom Jobcenter beauftragten ärztlichen und psychologischen Begutachter, den Medizinischen Dienst der Kranken­kassen, Daten zur Schwerbehinderung, Daten für die Beauftragung der Deutschen Rentenversicherung zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit, Daten für die Betreuung im Reha-Bereich.

e)    Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten, dies sind beispielsweise:

Grad der Schwerbehinderung, Aufenthaltsrechtlicher Status, freiwillige Angaben: Zuwanderung, Aussied­ler/Spätaussiedler, Zuwanderung der Eltern.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die in Ziffer 4 genannten Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des Jobcenters innerhalb des Jobcenters weiterverarbeitet und an Dritte übermittelt werden, wie beispielsweise:

Andere Sozialleistungsträger (z. B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, Vertragsärzte, Finanzämter, Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefah­renabwehr (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie z. B. kommunale Ämter, KfZ- Zulassungsstelle, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Rheinlandpfälzische Landesbehörden, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. IT-Dienstleister), Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), psychoso­ziale Betreuung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen), externe Forschungs­institute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wurden), etc.

6. Wie verarbeiten wir die Daten und welche Speicherdauer besteht:

Die personenbezogenen Daten werden im meist maschinellen Verfahren zur Berechnung der zustehenden Leistungen und für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zugrunde gelegt. Das Jobcenter setzt dabei technische und organisatori­sche Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernich­tung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Die Sicherheits­standards entsprechen stets den aktuellen technologischen Entwicklungen.

Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicher­frist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Die gleiche Speicherdauer besteht für ärztliche Unterlagen, soweit diese beim Gesundheitsamt des Landkreises Mayen-Koblenz vorgelegt wurden. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum be­kannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

Ist eine Forderung des Jobcenters (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen) noch offen, werden die Daten ge­mäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.

7. Betroffenenrechte

Gem. der DSGVO bestehen verschiedene Rechte, Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Verordnung.

a)    Recht auf Auskunft

Jedermann hat das Recht, vom Jobcenter eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betref­fen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, so kann Auskunft über die vom Jobcenter verarbeiteten per­sonenbezogenen Daten verlangt werden. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um dem Job­center das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

b)    Berichtigung/Vervollständigung

Sofern nachgewiesen wird, dass die beim Jobcenter verarbeiteten Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, wer­den diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt. Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie deshalb eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie deshalb eine Vervollständigung verlangen.

c)    Löschung

Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforde­rungsfristen (vgl. Ausführungen zu Speicherdauer) zu berücksichtigen sind.

8. Widerruf der Einwilligung

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Anga­be von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

9. Beschwerderecht

Sofern Sie der Auffassung sind, dass das Jobcenter  nicht oder nicht in vollem Umfang Ihrem Anliegen nachgekommen ist oder die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt, können Sie bei dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, oder beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Beschwerde einlegen.

10. Mitwirkungspflichten. Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Sozialleistungen (das sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen) im Jobcenter beantragt hat oder vom Jobcenter erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsa­chen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewäh­rung haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflich­ten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen Leistungsträger sowie ggf. die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden.

11. Datenquellen (öffentlich zugänglich)

Das Jobcenter kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z. B. andere Sozialleistungsträ­ger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Vertragsärzte, Maßnahme-/Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können perso­nenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z. B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.

12. automatisierte Entscheidungsfindung

Im Rahmen des Vermittlungsprozesses werden die Arbeitsplatzanforderungen mit den Kompetenzen eines Bewerbers automatisiert abgeglichen, um so eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen (sog. Matching). Dabei werden u. a. folgende Kriterien herangezogen:

Arbeitszeit, Ausübungsorte, Berufe, Ausbildungsstellen, Eintrittstermin, Kenntnisse und Fertigkeiten, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Befristung, Befristungsdauer, Behinderung (mit Einwilligung), Schulnoten, Führerscheine, Fahrzeuge (Mobilität), höchster Bildungsabschluss, Reise- und Montagebereitschaft, Wochenstunden, Berufserfahrung, Branche, Deutschkennt­nisse, Unternehmensgröße.

Je höher der Übereinstimmungsgrad der Kompetenzen mit den Anforderungen des Stellenangebotes ist, desto wahrschein­licher ist ein entsprechender Vermittlungsvorschlag. Die Entscheidung, ob ein Vermittlungsvorschlag erstellt wird, trifft jedoch die Vermittlungs- / Beratungsfachkraft.

13. Zweckänderung

Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Punkt 3 genannten Zwecke zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.

14. Verantwortlicher des Jobcenters

Das Jobcenter ist eine Dienststelle der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz. Die Dienststellenleitung trägt die Verantwortung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach der DSGVO sowie den Sozialgesetzbüchern. Die Dienst­stelle hat folgende Kontaktdaten:

Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz

Marktplatz 24

56727 Mayen

jobcenter@kvmyk.de

Tel.: 02651/70 55 0