Für Bürgerinnen und Bürger

Fragen und Antworten für Selbständige

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 umfangreiche Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise beschlossen:
  • Zuschüsse in Höhe von bis zu 15.000,- € pro Kleinstunternehmer
  • KfW-Kredite mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro
  • Stabilisierungsfonds: Staatsbeteiligung an Konzernen möglich, Garantien für Kredite von 400 Milliarden Euro und 100 Milliarden Euro für Unternehmensbeteiligungen
  • Kündigungsverbot für Vermieter gegenüber Mietern, die vorübergehend zahlungsunfähig sind
  • Flexibleres Kurzarbeitergeld
Wie stelle ich einen Antrag auf Arbeitlosengeld II?
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf, die Kontaktdaten finden Sie oben in der Frage "Wie kann ich das Jobcenter erreichen?".
Wir werden Sie zunächst telefonisch beraten und eine grobe Anspruchsprüfung vornehmen und die weiteren Schritte mit Ihnen besprechen.
 
Natürlich können Sie auch ohne vorherige Kontaktaufnahme einen schriftlichen Antrag stellen, einen Antrag finden Sie hier: Anträge Arbeitslosengeld II
 
Was sind Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld?
Kurzarbeit ist die vorübergehende, betrieblich bedingte Kürzung der Arbeitszeit. Sie ist möglich, wenn der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Beides ist aktuell der Fall. Die Arbeitszeit kann bis auf null reduziert werden.
 
Das Kurzarbeitergeld wird aufgrund der Corona-Krise flexibler gestaltet. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten:
  • So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  • Es wird teilweise oder vollständig auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.
  • Kurzarbeitergeld wird auch für Leiharbeitnehmer gewährt.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden erstattet.
  • Kurzarbeit ist bis zu 24 Monate möglich.
Kann Kurzarbeitergeld auch für geförderte Arbeitnehmer*innen beantragt werden?
Für Arbeitnehmer/innen, die Lohnkostenzuschüsse nach § 16i SGB II sowie die noch laufenden Fälle von Förderungen von Arbeitsverhältnissen und Beschäftigungszuschüssen (§ 16e alte Fassungen) und § 16e-neu SGB II erhalten, kann kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.
 
WICHTIG: Solange die geförderten Arbeitsverhältnisse fortbestehen und der Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet ist, werden die entsprechenden Lohnkostenzuschüsse aber weiter gewährt.
Wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?
Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Die Arbeitszeit kann bis auf Null reduziert werden, für das ausgefallene Entgelt bekommt der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, entweder 60 Prozent oder 67 Prozent (Arbeitnehmer mit Kindern) des monatlichen Nettoentgelts; der Arbeitgeber selbst darf aber aufstocken. Voraussetzung sind entweder tarifvertragliche Verpflichtungen oder eine Betriebsvereinbarung oder eine individuelle Vereinbarung.

NEU: Ab dem vierten Monat bekommt der Arbeitnehmer entweder 70 Prozent oder 77 Prozent des monatlichen Nettoentgelts. Ab dem siebten Monat erhöhen sich die Beträge auf 80 Prozent oder 87 Prozent des monatlichen Nettoentgelts.

Weitere Infos zu Kurzarbeitergeld:
 
Das BMAS hat FAQs zusammengefasst und diese sind über den folgenden Link aufzurufen:
Für wen gibt es die Zuschüsse?
Der Zuschuss ist speziell für Freiberufler, Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen mit wenigen Mitarbeitern geplant.
Wie hoch ist der Zuschuss?
  • <= 5 Mitarbeiter: Einmalzahlung in Höhe von 9.000,- €
  • 6- 10 Mitarbeiter: Einmalzahlung in Höhe von 15.000,- €
Der Zuschuss soll laufende Kosten tragen, wie z.B. Miete für Büro- oder Laderäume.
  • Für Personalkosten ist das Kurzarbeitergeld vorgesehen.
  • Unterstützung für die eigenen Kosten der Unterkunft ist ein Antrag beim Jobcenter zu stellen.
Soforthilfe des Landes RLP Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
  • Zentrale Stabsstelle Unternehmenshilfe steht Ihnen für eine Beratung für Corona-Soforthilfe via E-Mail unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de oder telefonisch unter 06131 16 5110 zur Verfügung
  • Unternehmen sind dazu aufgerufen, alle zur Verfügung stehenden Angebote inklusive Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen
Gibt es eine Entschädigung beim eigenen Arbeitsausfall und bei Quarantäne?
  • Eine staatliche Entschädigung gibt es derzeit für (Solo-)Selbstständige nur, wenn sie wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht arbeiten dürfen. Um deren Höhe zu bestimmen, wird der Durchschnittsgewinn des Vorjahres herangezogen, zusätzlich gibt es auf Antrag angemessenen Ersatz für weitere nicht gedeckte Betriebsausgaben. Geregelt ist das alles im § 56 Infektionsschutzgesetz. (Die Entschädigung ist innerhalb von 3 Monaten zu beantragen.) Zu den Voraussetzungen gibt es eine übersichtliche Info bei der "Tagesschau". Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt in ihrer Informationsschrift zum Thema Quarantäne auch die Behörden in den Bundesländern, bei denen der Antrag gestellt werden kann. Die Formulare sollten sich per Suchmaschine finden lassen: Antrag + IfSG + Bundesland.
Anschrift für RLP: Landesamt für Soziales, Reiterstraße 9, 76829 Landau
 
  • Wer eine gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld oder eine Krankentagegeldversicherung hat, kann bei einer längeren Krankheit eine Ärztin oder einen Arzt um Krankschreibung bitten. Je nach Vertrag zahlt dann die Versicherung einen Verdienstausfall. Je nach Vereinbarung nach einer mehr oder weniger langen Zeit. Gesetzlich Versicherte erhalten den erst nach sechs Wochen, es sei denn, sie haben über einen Wahltarif eine frühere Zahlung vereinbart oder eine entsprechende Krankentagegeldversicherung abgeschlossen.